Urteil des OLG Hamm zum Thema Spielturm
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Interessantes Urteil des OLG Hamm zum Thema Spielturm an der Grundstücksgrenze

Für die Aufstellung eines Kinder-Spielturms gelten keine Nachbarschafts-Grenzabstände

Vor dem OLG Hamm stritten Grundstücksnachbarn über einen Spielturm, der an der Grundstücksgrenze unmittelbar an das Gartenhaus des Nachbarn grenzte. Der Spielturm besteht aus 2 Etagen mit einem Einstieg sowie 3 fensterähnlichen Öffnungen und einer Grundfläche von 1,5 x 0,5 m.

Der Nachbar mit dem Gartenhaus klagte auf Entfernung des Spielturms von der Grundstücksgrenze. Das OLG urteilte (AZ 5 U 190/2013): Ein Spielturm für Kinder stelle kein Gebäude im Sinne des Nachbarschaftsrechts dar, so dass der in NRW gesetzlich vorgeschriebene Grenzabstand von 2 m für Gebäude und 1 m für Gebäudeteile nicht eingehalten werden müsse. Zu den Merkmalen für eine Gebäudeeigenschaft führten die Richter aus: Ein Gebäude müsse von einem normal großen Menschen bequem betreten werden können. Das trifft für das „Untergeschoss“ des Spielturms mit einer Höhe von 90 cm nicht zu. Auch wenn die „2. Etage“ von einem Erwachsenen erklettert würde und er dort aufrecht stehen könne, so fehle zudem die Überdachung. Deshalb könne nicht von einem Gebäude gesprochen werden.

Die Vorträge und Argumente, die von der Klägerseite vorgetragen wurden und die man im Urteil nachgelesen kann, bestätigen mal wieder den Aphorismus von Johann Christoph Friedrich von Schiller: Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt. (pl)

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